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Die Erweiterung des Betriebes gilt als Gefahrerhöhung!

Wird ein Betrieb erweitert, so ist dieser Sachverhalt dem Versicherer zu melden. Unterbleibt die Meldung und kommt es zu einem Schadensfall, der aufgrund dieser Erweiterung eingetreten ist, dann muss die Versicherung nicht zahlen. So hat der Oberste Gerichtshof mit seinem Urteil 7Ob180/18y vom 31.10.2018 entschieden.

Der Versicherungsnehmer – eine Abfindungsbrennerei – hatte bei Abschluss des Versicherungsvertrages angegeben, dass bis zu 14 Tage im Jahr und eine Menge  von 0 bis 100 Liter Schnaps gebrannt werden. Einige Jahre später hat der Versicherungsnehmer das Gewerbe der Lebensmittelerzeugung angemeldet, um mit Spirituosen eine selbständige Tätigkeit auszuführen und somit steigerten sich seine Brenntage auf 28 im Jahr, wobei er ca. 700 Liter Gin produzierte.

Aufgrund einer undichten Stelle an der mit Flüssiggas betriebenen Verbrennungsanlage kam es zu einer Explosion. Der Versicherer lehnte die Deckung ab, da der Versicherungsnehmer die Ausweitung der Brennerei und somit den Gefahren erhöhenden Umstand, nicht gemeldet hatte.

Der OGH stützt seine Entscheidung auf den Tatbestand, dass diese Gefahrerhöhung eine nachträgliche Änderung der bei Vertragsabschluss vorhandenen Gefahren darstellt. Diese Gefahrerhöhung ist ein Umstand, der den Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlich macht und der Versicherer hätte bei Meldung dieser Gefahrerhöhung den Versicherungsvertrag aufheben oder gegen Erhöhung der Prämie fortsetzen können.

Die Umwandlung einer Hobby mäßigen Tätigkeit zu einer gewerblichen; die Vervielfachung der Produktionsmenge oder die räumliche Ausdehnung des Betriebs stellen auf jeden Fall eine Gefahrerhöhung dar und muss dem Versicherer gemeldet werden. Die Nichtmeldung führt im Schadensfall in der Regel zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wobei die Gefahrerhöhung kausal für den Eintritt des Versicherungsfalles sein muss.

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