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Streu- und Räumpflicht vernachlässigt, Fußgängerin gestürzt - Wer haftet?

Eine Fußgängerin stürzte im Jänner 2020 bei Nieselregen und Glätte auf einem Gehsteig, der ein weitläufiges Areal von bis zu 18 Metern Breite umfasst. Ob den Eigentümer des angrenzenden Grundstücks, eine Streu- und Räumpflicht trifft, entschied der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil 2Ob35/22v.

Die Rechtslage
Die Eigentümer von Liegenschaften müssen laut Gesetz im Ortsgebiet zwischen 6 und 22 Uhr Gehsteige, Gehwege und Stiegenhäuser innerhalb von drei Metern entlang ihrer gesamten Liegenschaft von Schnee räumen. Bei Schnee und Glatteis müssen sie diese auch streuen.
Ausgenommen davon sind nur unbebaute, land- und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften. Für unbebaute Baugrundstücke im Ortsgebiet gilt ebenso die Schneeräum- und Streupflicht.
Weiters hat ein Hausbesitzer im Winter dafür zu sorgen, dass vom Dach keine Dachlawinen abgehen können bzw. bei drohender Gefahr den Gefahrenbereich abzusichern und schnellstmöglich für die Räumung des Daches zu sorgen.

Im konkreten Fall entschied der Oberste Gerichtshof, dass der Liegenschaftseigentümer eine Schneeräum- und Streupflicht für den gesamten Gehsteigbereich hat.
Die im Gesetz genannte Grenze von drei Metern beziehe sich auf die Entfernung zwischen der Grenze der Liegenschaft und der (straßenabgewandten) Gehsteigbegrenzung, nicht aber auf die Breite des Gehsteigs. Für die Sicherheit des Fußgängerverkehrs ist es ungünstig, die Streupflicht innerhalb einer Gehsteigfläche aufzuteilen.

Das gesamte OGH Urteil 2Ob35/22v können Sie hier nachlesen: https://bit.ly/3ppVpJy

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