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Coronavirus – Frist für Ansprüche nach dem Epidemiegesetz beginnt neu zu laufen

Gute Nachrichten gibt es für jene Unternehmer, die mögliche Ansprüche auf Vergütung nach dem Epidemiegesetz noch nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht haben.

Aufgrund einer Gesetzesänderung können nun Betroffene ihre Ansprüche auch dann stellen, wenn die ursprüngliche Frist bereits abgelaufen war.

Ein Anspruch auf Entschädigung für Verdienstentgang wegen des Auftretens von SARS-CoV-2 ergangener behördlicher Maßnahme, kann binnen 3 Monaten vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde geltend gemacht werden. Bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmung laufende und abgelaufene Fristen beginnen mit Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung neu zu laufen.

Das mit 7. Juli 2020 veröffentlichte Bundesgesetzblatt und den genauen Gesetzeswortlaut finden Sie hier.

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