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Unfall auf Baustelle mit Todesfolge – OGH entscheidet in Sachen Sorgfaltspflicht

Die Baubranche ist in Österreich jene Sparte in der Wirtschaft, welche das höchste Unfallrisiko aufweist. Das Fahren von großen Baustellenfahrzeugen verlangt vom Fahrer äußerste Sorgfaltspflicht.

Beim Rückwärtsfahren überrollte ein Radlader einen auf der Baustelle tätigen Arbeitern, welcher dabei tödlich verletzt wurde.

Zwei Sozialversicherer klagten infolgedessen den Eigentümer des Radladers und dessen Haftpflichtversicherung auf Ersatz der Kosten. Der Beklagte wandte ein, dass der Unfall ein unabwendbares, haftungsbefreiendes Ereignis lt. Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz gewesen sei.

Der OGH berief sich in seinem Urteil jedoch auf die nicht angewandte Sorgfaltspflicht des Fahrers der Arbeitsmaschine. Eine äußerst sorgfältiges Handeln wäre für eine Haftungsbefreiung nötig gewesen. Es müsse alles vermieden werden, was zur Entstehung einer gefährlichen Situation führen könnte. Ein Kraftfahrer muss auf einer Baustelle auf alle Fälle mit unvorsichtigem und auch mit unrichtigem und ungeschicktem Verhalten von Arbeitern rechnen und es ist eine über die gewöhnliche Sorgfalt hinausgehende besondere Aufmerksamkeit und Umsicht notwendig.

Eine noch höhere Aufmerksamkeit ist beim Rückwärtsfahren erforderlich. Ohne Einweisung durch eine andere Person rückwärtsfahren darf man nur dann, wenn man nicht mit der Anwesenheit fremder Personen rechnet. Zudem ist im gegenständlichen Fall der verunglückte Bauarbeiter einen Moment lang im Rückspiegel und in der Rückfahrkamera sichtbar gewesen. Lt. OGH beinhalte die äußerste Sorgfaltspflicht auch, dass beim Rückwärtsfahren mit einem Baufahrzeug der Rückspiegel und der Monitor permanent im Auge zu behalten sind. Außerdem führte der Verunglückte kurz vor dem Unfall noch ein Gespräch mit dem Fahrer am Fenster des Radladers und war daher anzunehmen, dass sich dieser noch in der Nähe befand.

Die Entscheidung im Volltext: https://bit.ly/3resDeh

 

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