Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Widerspruch AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen können ausdrücklich oder auch stillschweigend vereinbart werden. Erklärt der Unternehmer vor dem Abschluss des Vertrages, dass er nur zu seinen AGB den Vertrag abschließen möchte und lässt sich der Geschäftspartner daraufhin mit ihm ein, gelten die AGB als vereinbart.

Eine stillschweigende Vereinbarung der AGB darf nur angenommen werden, wenn für den Kunden deutlich erkennbar ist, dass der Unternehmer nur zu seinen AGB abschließen will und der Kunde vor Vertragsabschluss die Möglichkeit hatte, Einsicht in die verwendeten AGB nehmen zu können.

Bei einer einzigen Lieferung sind Lieferscheine und Rechnungen daher nicht geeignet, Änderungen der AGB zu einem bereits abgeschlossenen Vertrag zu vereinbaren (es gelten die AGB BEI Vertragsabschluss).

Anders stellt sich das bei einer jahrelangen Geschäftsbeziehung dar.