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In Österreich darf ein PKW in der Zeit vom 01. November bis zum 15. April bei winterlichen Fahrverhältnissen nur mit Winterreifen in Betrieb genommen werden. Diese Obliegenheit wird umgangssprachlich Winterreifenpflicht genannt. Als Winterreifen geltend jene, welche die Bezeichnung „M+S“, „M.S.“ bzw. „M+S&E“ oder das Schneeflockensymbol tragen.

Unfallort war ein Verbindungsweg zwischen zwei Geh- und Radwegen. Dieser Weg wies aufgrund starker Befahrung durch LKWs tiefe Quer- und Längsrisse sowie Schlaglöcher auf. 200 Meter vor dieser schadhaften Stelle hatte die zuständige Gemeinde in beiden Richtungen am Radweg ein Warnschild aufgestellt und auf die Beschädigungen der Fahrbahn hingewiesen. Dieses Schild wurde vom E-Biker jedoch nicht wahrgenommen, weil er entgegen der Vorschrift nicht auf dem Radweg, sondern auf der parallel laufenden normalen Fahrbahn fuhr, von welcher aus das Schild nicht gesehen werden konnte.

E-Mobilität ist seit einigen Jahren auf der Überholspur. Bei der Anschaffung eines E-Autos spielen nicht nur der Umweltgedanke und die Ersparnis der motorbezogenen Versicherungssteuer eine Rolle. Die steigenden Treibstoffpreise tragen auch zum rasanten Umstieg auf E-Mobilität bei.

Ein Häuslebauer wollte die Terrasse am Haus seines Vaters mit Beton neu belegen, trug bei den Arbeiten jedoch kein Schuhwerk. Ob das Lieferbeton-Unternehmen ein Mitverschulden an den Verätzungen des Arbeiters trifft, klärte der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil 1Ob62/00z.

Uneingeschränkter Blick auf die Berge – das wurde einem Pärchen beim Kauf einer Wohnung sowohl in der Werbebroschüre als auch mündlich versprochen. Der versprochene Ausblick konnte aber wegen eines neuen Objektes nicht lange genossen werden.
Der Oberste Gerichtshof klärte im Urteil 5Ob40/21z, ob den Immobilienbesitzern eine Kaufpreisminderung zusteht.

Ein Versicherungsnehmer hatte für eine Woche sein Haus verlassen und dabei das gekippte Fenster zur ebenerdigen Werkstatt nicht geschlossen. Ein unbekannter Täter konnte sich dadurch Zugang in die Werkstatt und in weiterer Folge ins Haus verschaffen. Ob eine Leistungspflicht des Versicherers besteht, klärte der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil 7Ob47/22w.

Viele Webseitenbetreiber:innen erhalten derzeit ein Schreiben eines Rechtsanwaltes, welches sich auf die datenschutzwidrige Nutzung von „Google Fonts“ bezieht. Unter Androhung gerichtlicher Schritte fordert die Rechtsanwaltskanzlei zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 190,- und zur Unterlassung der Nutzung von Google Fonts auf. Zusätzlich wird mit einer Anzeige bei der Datenschutzbehörde gedroht.
Wir klären auf, was Sie machen sollten, falls Sie bereits mit einem potenziellen Rechtsstreit konfrontiert worden sind.

Durch einen Blitzeinschlag in einen Verteilerkasten, wurde das in unmittelbarer Nähe befindliche Fahrzeug des Versicherungsnehmers beschädigt. Ob in diesem Fall Deckung aus der Kaskoversicherung gegeben ist, klärte der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil 7Ob42/22k.

Erneuerbare Energien stehen hoch im Kurs. Das erhöhte Umweltbewusstsein und Förderungsmaßnahmen führen sowohl im privaten als auch im betrieblichen Bereich immer mehr zu Stromerzeugung mittels Sonnenenergie. Die Einsparung von Energiekosten spielt beim Umstieg auf den umweltfreundlichen Solarstrom auch eine entscheidende Rolle.

Grillen ist eines der beliebtesten Freizeitvergnügen im Sommer. Jedes Jahr ereignen sich jedoch rund tausend Grillunfälle, die zu Sach- und Personenschäden führen. Dass eine Privathaftpflichtversicherung unverzichtbar ist, zeigt auch ein aktueller Fall wo ein Brand eines Hotels durch einen Funkenflug eines Grills ausgelöst wurde. Der Sach-, Personen und Betriebsunterbrechungsschaden nahm in diesem konkreten Fall sehr hohe Ausmaße an.

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