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Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Rechtslage

Im Dezember 2019 ereignete sich der Unfall. Eine Innsbrucker Pensionistin fuhr mit ihrem Auto aus der Hofeinfahrt, als plötzlich ein Radfahrer ungebremst auf sie zukam, ihr stehendes Auto streifte und daraufhin stürzte. Die Polizei wurde zur Unfallaufnahme gerufen, dabei wurde eine Routine-Alkoholkontrolle durchgeführt, bei welcher die Pensionistin mehrfach versagte.

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Die Baubranche gehört in Österreich zu jenen Wirtschaftssparten, welche das höchste Unfallrisiko aufweist. Dass eine ordnungsgemäße Unterweisung von Arbeitnehmer:innen unabdingbar ist, bekräftigte der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil 8ObA34/22s.

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Ein Häuslebauer wollte die Terrasse am Haus seines Vaters mit Beton neu belegen, trug bei den Arbeiten jedoch kein Schuhwerk. Ob das Lieferbeton-Unternehmen ein Mitverschulden an den Verätzungen des Arbeiters trifft, klärte der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil 1Ob62/00z.

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Uneingeschränkter Blick auf die Berge – das wurde einem Pärchen beim Kauf einer Wohnung sowohl in der Werbebroschüre als auch mündlich versprochen. Der versprochene Ausblick konnte aber wegen eines neuen Objektes nicht lange genossen werden.
Der Oberste Gerichtshof klärte im Urteil 5Ob40/21z, ob den Immobilienbesitzern eine Kaufpreisminderung zusteht.

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